Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Dezember 2008

I. Geltungsbereich

1. Angebote, Verkäufe und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen aufgrund
dieser Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Einkaufsbedingungen des Auftraggebers oder sonstige einseitig abweichende
Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie vom Auftragnehmer als
Zusatz zu diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
bestätigt werden.
2. Bezugnahme oder Gegenbestätigung des Auftraggebers unter Hinweis auf seine
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebote und Vertragsabschluss

1. Soweit nicht abweichend schriftlich oder mündlich vereinbart, sind die Angebote
des Auftragnehmers bis zur Annahme durch den Auftraggeber freibleibend
und können daher bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung
des Auftraggebers vom Auftragnehmer jederzeit widerrufen werden.
2. Angebote/Bestellungen des Auftraggebers werden durch den Auftragnehmer
– soweit nicht abweichend schriftlich oder mündlich vereinbart – schriftlich
oder per Telefax oder in Textform bestätigt, sofern nicht unmittelbar Lieferung
bzw. Rechnungsstellung erfolgt.
3. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung/sein Angebot 10 Arbeitstage gebunden.
Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung/
des Angebotes beim Auftragnehmer zu laufen. Während dieser 10-Tagesfrist
ist der Auftragnehmer berechtigt, den Abschluss dieses Vertrages abzulehnen.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ablehnung oder wird während dieser Frist
die Ware ausgeliefert, so kommt der Vertrag auch ohne die schriftliche
Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.
4. Werden vom Auftraggeber nachträglich Änderungen des Auftrages gewünscht,
so sind diese Änderungen nur wirksam, wenn hierüber Einvernehmen
zwischen den Vertragsparteien erzielt wird.
5. Maßgeblich für die vom Auftragnehmer geschuldete Beschaffenheit des
Liefergegenstandes sind die in seinen Spezifikationen enthaltenen Angaben.
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und
Preislisten enthaltenen Angaben bestimmen die Beschaffenheit des
Liefergegenstandes nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich unter Bezugnahme
auf die Spezifikation in diese Spezifikation einbezogen werden.
6. Angaben in den Spezifikationen des Auftragnehmers zur Bestimmung der
Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keine Garantien, insbesondere auch
keine Haltbarkeitsgarantien. Die Übernahme von Garantien und des
Beschaffungsrisikos setzt ausdrückliche Vereinbarungen der Parteien voraus, in
denen ausdrücklich erklärt wird, dass eine Garantie und/oder das Beschaffungsrisiko
übernommen wird.

III. Preise

1. Den im Angebot des Auftragnehmers genannten Preisen liegen die zum Zeitpunkt
der Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen zugrunde. Tritt bei
Verträgen mit einer Bindung für eine Partei von mehr als 4 Monaten oder
bei Dauerschuldverhältnissen eine wesentliche Änderung der Rohstoffpreise
(Papier oder Kunststoff) mindestens in Höhe von 10 % nach Abgabe des Angebotes/
Abschluss des Vertrages ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die
vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand zu erhöhen. Der Auftraggeber
erhält hiervon Nachricht. Dies gilt entsprechend für Preisherabsetzungen.
2. Bei Mengenabweichungen/Gewichtsabweichungen, die sich im Rahmen der
in Abschnitt VIII geregelten Toleranzen halten, erfolgt die Preisberechnung
unter Zugrundelegung der tatsächlichen Liefermenge/des tatsächlichen
Liefergewichtes.
3. Nachträglich vom Auftraggeber veranlaßte Änderungen, insbesondere von
Skizzen, Entwürfen, Mustern und Probeabdrucken, werden dem Auftraggeber
zusätzlich berechnet.
4. Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, so wird bei Verwendung
von Pack- und Einschlagspapier der Preis nach dem Bruttogewicht berechnet.
5. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die Preise ab Werk zuzüglich der
jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Die Kosten
für Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.

IV. Gewerbliche Schutzrechte/Kreislaufwirtschaftsgesetz

1. Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Druckunterlagen wie Entwürfe,
Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder und -Platten bleiben auch
dann Eigentum des Auftragnehmers, wenn hier vom Auftraggeber anteilig Kosten
vergütet werden. Der Auftraggeber ist jedoch in diesen Fällen berechtigt,
den auf den Auftragnehmer entfallenden Anteil an den Kosten zu vergüten,
um das Eigentum zu erwerben.
2. Entstehen durch die Entwicklung und Durchführung eines Auftrages beim
Auftragnehmer Urheberrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte, so werden
diese durch den Verkauf des Liefergegenstandes nicht mitübertragen. Dies
gilt auch dann, wenn der Auftraggeber für die Entwicklung einen Kostenanteil
trägt. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, diese Urheberrechte
und/oder gewerblichen Schutzrechte auch für Aufträge Dritter zu verwerten.
3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf
den von ihm hergestellten Liefergegenständen sein Firmenzeichen oder eine
Kennnummer sichtbar anzubringen.
4. Für Muster, Skizzen und Entwürfe u.a., die vom Auftraggeber ausdrücklich
bestellt oder in Auftrag gegeben werden, ist ein Entgelt auch dann zu zahlen,
wenn der Hauptauftrag, für den die Muster, Skizzen und Entwürfe u.a.
angefertigt wurden, nicht erteilt wird. Das Eigentum geht mit Bezahlung des
Entgeltes auf den Auftraggeber über.
5. Eine Prüfung, ob die vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen Rechte
Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster,
Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt dem
Auftraggeber. Wird der Auftragnehmer von Dritten wegen der Verwendung,
Verwertung oder Vervielfältigung der vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen
und/oder Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und/
oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber
den Auftragnehmer bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung
zu unterstützten und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und
Prozesskosten, der dem Auftragnehmer dadurch entsteht, zu ersetzen.

V. Pflichten nach der Verpackungsverordnung

1. Bringt der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers auf die Produkte
Zeichen eines flächendeckenden Systems i.S.v. § 6 Abs. 3 der
Verpackungsverordnung (VerpackV) z.B. „Der Grüne Punkt“ auf, so gilt der
Auftraggeber als „Inverkehrbringer“ des Zeichens i.S.d. VerpackV und hat somit die
Gebühren direkt an das flächendeckende System abzuführen.
2. Verstößt der Auftraggeber gegen die Vorschriften der VerpackV und wird
deshalb der Auftragnehmer in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber
verpflichtet, dem Auftragnehmer alle in diesem Zusammenhang anfallenden
Aufwendungen zu ersetzen.
3. Handelt es sich bei den Verpackungen um mit Ware befüllte Serviceverpackungen
i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 der VerpackV, die typischerweise beim
privaten Endverbraucher anfallen und die vom Auftraggeber erstmals in den
Verkehr gebracht werden, so gilt das oben unter Ziff. 1 geregelte dann entsprechend,
wenn der Auftraggeber die Beteiligung an einem System selbst vornimmt.
Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer nach § 6 Abs. 1 S. 2 VerpackV,
dass sich der Auftragnehmer hinsichtlich der vom Auftragnehmer an den
Auftraggeber gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen
nach § 6 Abs. 3 der VerpackV beteiligt und nach § 10 Abs. 3 der VerpackV
eine entsprechende Vollständigkeitserklärung für den Auftragnehmer abgibt,
so gilt Folgendes:
4. Die Übernahme der Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 S. 2 VerpackV sowie § 10
Abs. 3 VerpackV werden vom Auftragnehmer nur dann übernommen, wenn
der Auftraggeber den Auftragnehmer hierzu schriftlich auffordert. In diesem
Falle hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese schriftliche Aufforderung
schriftlich zu bestätigen.
5. Übernimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber die Beteiligung an einem
System gem. § 6 Abs. 3 VerpackV und die Abgabe der Vollständigkeitserklärung
nach § 10 Abs. 3 der VerpackV, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem
Auftragnehmer die dadurch entstehenden Kosten, und zwar die Kosten einschließlich
des Verwaltungsaufwandes für die Inanspruchnahme des flächendeckenden
Systems nach § 6 Abs. 3 der VerpackV (z.B. Duales System) sowie
die Kosten für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung und – falls gewünscht
– die Kosten für die Aufbringung des Zeichens eines flächendeckenden Systems
wie z. B. „Der Grüne Punkt“ in vollem Umfang zu erstatten.
6. Die Kosten für die Übernahme den Inanspruchnahme eines flächendeckenden
Systems, für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung, des Verwaltungsaufwandes,
und – falls gewünscht – die Kosten für die Aufbringung des Zeichens
eines flächendeckenden Systems wie z. B. „Der Grüne Punkt“ werden dem
Auftraggeber mit jeder Lieferung der Serviceverpackungen getrennt auf der
Rechnung ausgewiesen. Grundlage ist die Gebührenordnung des in Anspruch
genommenen flächendeckenden Systems.
7. Der Auftragnehmer ist in der Wahl des flächendeckenden Systems frei.

VI. Lieferung/Lieferverzug/Höhere Gewalt/ Selbstlieferungsvorbehalt

1. Soweit nicht schriftlich oder mündlich abweichend vereinbart, gilt als Lieferzeit
der in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Liefertermin. Soweit
der Auftraggeber nicht alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen,
Freigaben etc. mindestens einen Monat vor dem schriftlich festgelegten Liefertermin
beigebracht hat, verlängert sich der schriftlich festgelegte Liefertermin um einen
Monat, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorstehend aufgeführten
Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. vollständig beim Auftragnehmer
eingegangen sind.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
das Werk des Auftragnehmers verlassen hat oder bei Abholung durch den
Auftraggeber der Auftragnehmer seine Versandbereitschaft dem Auftraggeber
mitgeteilt hat.
3. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Auftraggeber bei Lieferverträgen
auf Abruf verpflichtet, mindestens 6 Monate abdeckende Liefereinteilungen
im Voraus festzulegen und entsprechend den festgelegten Liefereinteilungen
rechtzeitig vor dem jeweiligen Liefertermin abzurufen. Kommt der Auftraggeber
dieser Verpflichtung nicht oder nicht wie festgelegt nach, so ist der
Auftragnehmer nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Abruf
und/oder die Einteilung selbst vorzunehmen, die Ware zu liefern oder vom
Vertrag zurückzutreten. Das Recht Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu
verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
4. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung oder wegen nicht erbrachter
Leistungen sind gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen,
soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers, seiner leitenden
Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorliegt. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht bei einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Kann der Auftragnehmer wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von
Kardinalpflichten)
zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden,
so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren
Schäden begrenzt. In diesen Fällen sind Schadensersatzansprüche wegen
Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Diese
Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten der Erfüllungsgehilfen
des Auftragnehmers.
Die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt
von der vorstehenden Haftungsbegrenzung unberührt.
Ein etwaiges, dem Auftraggeber wegen dieser Sachverhalte zustehendes
Rücktrittsrecht bleibt von dieser Haftungsbegrenzung unberührt.
5. Ist der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtung nach
Vertragsabschluss durch den Eintritt von unvorhergesehenen, ungewöhnlichen
Umständen gehindert, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren
Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, insbesondere Betriebsstörungen,
behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher
Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., so verlängert sich die Lieferfrist
in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung
unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seiner Lieferverpflichtung frei.
Diese Regelung gilt auch in Fällen von Aussperrung und Streik.
Weist der Auftragnehmer nach, daß er trotz sorgfältiger Auswahl seines Zulieferanten
und trotz Abschlusses der erforderlichen Verträge zu angemessenen
Konditionen von einem Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde,
so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch
die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Zulieferanten verursacht wurde.
Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Zulieferanten ist der
Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer
verpflichtet sich, etwaige Ansprüche, die ihm aufgrund der nicht oder der nicht
rechtzeitigen Belieferung gegenüber seinem Zulieferanten zustehen, an den
Auftraggeber abzutreten. Wenn die vorstehenden Behinderungen länger als einen
Monat andauern, so ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht
erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich in den vorstehenden
Fällen die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Lieferverpflichtung frei,
so entfallen etwaige hieraus abzuleitende Schadensersatzansprüche und
Rücktrittsrechte des Auftraggebers mit Ausnahme des Rücktrittsrechts nach Ablauf
von einem Monat. Auf die hier genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer
nur berufen, wenn er den Auftraggeber von diesen Umständen unverzüglich
benachrichtigt hat.
6. Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses wegen Verzögerung der Lieferung
setzt Verzug des Auftragnehmers voraus und bedarf zusätzlich einer angemessenen
Fristsetzung mit der Androhung, dass nach Ablauf der gesetzten
Frist das Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber nicht fortgesetzt werden
wird.

VII. Verpackung und Versand

Der Auftragnehmer schuldet eine branchenübliche Verpackung. Seine Haftung
bzgl. Verpackung und Versand ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt,
sofern keine Verletzung von Leben, Gesundheit und Körper vorliegt.
Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers, den Einwand eines
etwaigen Mitverschuldens gegenüber dem Auftraggeber zu erheben.

VIII. Toleranzen

1. Gewichtsabweichungen
Abweichungen des Flächengewichtes sind vom Auftraggeber in gleichem Umfang
zu tolerieren, wie sie nach den Lieferbedingungen der Erzeuger der
verwendeten Materialien vom Auftragnehmer zu tolerieren sind.
Falls die genannten Lieferbedingungen nichts anderes bestimmen, gelten folgende
Toleranzen:
a) Papier in Bezug zum vereinbarten Flächengewicht:
bis 39 g/m2 +/- 8 %
40 - 59 g/m2 +/- 6 %
60 und mehr g/m2 +/- 5 %
b) Kunststoffolien in Bezug zur vereinbarten Dicke:
kleiner als 15 my +/- 25 %
ab 15 my - 25 my +/- 15 %
größer als 25 my +/- 13 %
c) Aluminiumfolie, Verbundfolie, Zellglas und andere Materialien in Bezug
zur vereinbarten Dicke oder zum Flächengewicht (je nachdem,
welche Dimension dem Vertrag zugrundeliegt; gilt einzeln oder als Teil
eines anderen Produktes): +/- 10 %
2. Maßabweichungen
Nachstehende Maßabweichungen sind vom Auftraggeber zu tolerieren:
a) Papier- und Papierkombinationen
– Beutel:
in der Länge +/- 4 mm
in der Breite für Beutelbreiten unter 80 m +/- 3 %
in der Breite für Beutelbreiten von 80 mm und mehr +/- 2 %
– Rollen:
in der Breite und in der Abschnittslänge +/- 3 mm
in der Lauflänge +/- 3 %
Formate:
in der Länge +/- 5 mm
in der Breite +/- 5 mm
b) Kunststoffe und Aluminium +/- 5 %
c) Die Maßabweichungen für die unter a) bezüglich Rollen und Formate
und unter b) genannten Materialien gelten auch für die Stellung des
Drucks sowie die Ausstanzung und Prägung auf diesen Materialien. Für
die unter a) genannten Beutel gilt für die Stellung des Drucks sowie
die Ausstanzung und Prägung in der Breite eine Maßabweichung von
+/- 4 mm für Beutelbreiten über 80 mm und von +/-3 mm für Beutelbreiten
von 80 mm und weniger. Passerschwankungen bei bedruckten
Erzeugnissen können aus technischen Gründen nicht vermieden werden,
da diese vom Material, der Ausführung und dem Druckverfahren
abhängig sind. Nur wesentliche Abweichungen berechtigen zu einer
Beanstandung.
3. Mengenabweichungen
Bei allen Anfertigungen hat der Auftragnehmer das Recht zu Mehr- und
Minderlieferungen
bis zu 20 %, der bestellten Menge. Bei Verkauf nach Mengen
(Mengen unter 50.000 Stück und bei Sammelauflagen mit Druckwechseln innerhalb
der Auflage, sowie bei Verkauf nach Gewicht (für Gewichte unter 500
kg) bis zu 30 % der bestellten Menge. Die Anlieferung erfolgt unter voller
Inrechnungstellung der tatsächlichen Liefermengen.

IX. Druck

1. Der Auftragnehmer verwendet für den Druck übliche Druckfarben. Wenn
besondere Ansprüche an die Farben, wie z.B. hohe Lichtbeständigkeit,
Alkaliechtheit, Scheuerfestigkeit, Geeignetheit für den Kontakt mit Lebensmittel
usw. gestellt werden, muss der Auftraggeber bei Auftragserteilung besonders
darauf hinweisen. Für die Lichtbeständigkeit der Werkstoff- und Druckfarben kann
keine Gewähr übernommen werden, da auch die Rohstoff- und Farblieferanten keine
Gewähr für die Lichtbeständigkeit der Farben übernehmen. Ebenfalls kann für
die Abriebfestigkeit der Druckfarben keine Gewähr übernommen werden.
Kleinere Abweichungen der Farbe, sofern diese handelsüblich sind, behält sich
der Auftragnehmer vor. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung
der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Probeabzüge
werden vor Drucklegung unterbreitet, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich
verlangt oder der Auftragnehmer dies für notwendig erachtet. Da diese
Probeabzüge (z.B. Proof, Cromalin, Offsetandruck etc.) nicht im Flexodruckverfahren
erstellt werden, sind teilweise erhebliche Abweichungen zum
späteren Auflagendruck nicht zu vermeiden. Andrucke ab Maschine, die vom
Kunden gewünscht sind, werden separat nach Aufwand berechnet.
2. Für Kunststofferzeugnisse kann der Auftragnehmer für Wanderungen von
Weichmachern oder ähnlichen Migrationserscheinungen und für die daraus
hergeleiteten Folgen, keine Gewähr übernehmen. Soweit der Auftragnehmer
abweichend von I X Ziff. 2 S. 1 haftet findet XIII dieser Bedingungen Anwendung.
3. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für die Folgen von Fehlern in den
„Filmmasters“ oder anderen ähnlichen Materialien, die ihm vom Auftraggeber
für das Drucken des einheitlichen Warencodes oder eines anderen ähnlichen
Codes übergeben worden sind, noch für die Schwierigkeiten oder deren Folgen,
die bei der Benutzung des aufgedruckten Codes auftreten können. Unter
den vom Auftraggeber gelieferten „Filmmasters“ sind ebenso die vom Auftraggeber
gebilligten Druckfahnen von Druckarbeiten zu verstehen, die einen
einheitlichen Warencode enthalten.
4. Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter
Berücksichtigung der einschlägigen Durchführungsregelung der CCG (vgl.
Schriftenreihe Co-Organisation, Heft 2, Der EAN-Strichcode).
Weitergehende Zusagen, insbesondere Aussagen über Leseergebnisse an den
Kassen des Handels, können wegen etwaiger Einflüsse auf die Strichcodes
nach Auslieferung durch den Auftraggeber und mangels einheitlicher Meß und
Lesetechnik nicht gegeben werden.
5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die durch vom Auftraggeber
und/oder seiner Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen zur Verfügung
gestellter Druckplatten und Druckvorlagen entstehen. Falls der Auftragnehmer
Text- oder Bildfehler während der Produktion feststellen und aufgrund dieser
die Fertigung ab- oder unterbricht, trägt der Auftraggeber die hiermit verbundenen
Mehrkosten.

X. Material und Ausführung

1. Ohne besondere Anweisungen von seiten des Auftraggebers erfolgt die
Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten
Herstellungsverfahren. Bei der Verwendung der Verpackung für Lebensmittel,
ist Geeignetheit des Materials für Lebensmittel ausdrücklich mit dem Auftragnehmer
abzuklären. In der Folge können Mängelrügen in Bezug auf das Verhalten
der Packmittel zum Füllgut und umgekehrt nicht erhoben werden, wenn
der Auftraggeber nicht ausdrücklich auf besondere Eigenschaften des Füllguts
und/oder die Verwendung für Lebensmittel hinweist und dem Auftragnehmer
Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung zu nehmen. Diese Hinweise und
Stellungnahmen haben schriftlich zu erfolgen.
2. Recyclingrohstoffe werden vom Auftragnehmer sorgfältig ausgewählt.
Regeneratfolien und Recyclingpapiere können dennoch von Charge zu Charge
Schwankungen in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und
in physikalischen Werten aufweisen, die den Auftraggeber nicht zu einer
Mängelrüge berechtigen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem
Auftraggeber etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche
wegen der Beschaffenheit der Regeneratfolien und der Recyclingpapiere gegenüber
dem Lieferanten dem Auftraggeber abzutreten.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im
Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
ist ihm jedoch nur mit Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. Der Auftraggeber
ist verpflichtet, die Rechte des Auftragnehmers beim Weiterverkauf von
Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
3. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an den Auftragnehmer ab; der
Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und der
Einziehungsrechte des Auftragnehmers ist der Auftraggeber zur Einziehung
solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer
nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des
Auftragnehmers hat der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben
über die abgetretenen Forderungen, und zwar insbesondere eine Liste
der Schuldner mit Namen und Anschrift, der Höhe der Forderungen und dem
Datum der Rechnungserteilung zu erteilen und den Schuldnern die Abtretung
mitzuteilen.
4. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber
für den Auftragnehmer vor, ohne daß für den Auftragnehmer hieraus eine
Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Waren,
steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der
neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes zu den übrigen verarbeiteten
Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.
Erwirbt der Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich
die Vertragspartner darüber einig, daß der Auftraggeber dem Auftragnehmer
im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen
oder vermischten Vorbehaltsware ein Miteigentum an der neuen Sache einräumt
und diese unentgeltlich für den Auftragnehmer verwahrt.
5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob
ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert,
so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes
der Vorbehaltsware, die zusammen mit der anderen Ware weiterveräußert
wird.
6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in
die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer
unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen
Unterlagen zu unterrichten.
7. Die Ermächtigung des Auftraggebers zur Verfügung über die Vorbehaltsware
und zur Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt im Falle des
Zahlungsverzuges des Auftraggebers, bei Wechsel- oder Scheckprotesten sowie
bei Vermögensverfall – insbesondere bei Stellung eines Vergleichs- und/oder
Konkursantrages – des Auftraggebers. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer
insbesondere berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und ist der
Auftraggeber zur Herausgabe der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer
verpflichtet. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme nur dann, wenn
diese ausdrücklich erklärt wird.
8. Es wird klargestellt, dass in Fällen einer Scheck-Wechselfinanzierung das
Eigentum an dem Liefergegenstand auf den Auftraggeber erst nach vollständiger
Einlösung der Wechsel und der Zahlung der Wechselbeträge an den
Auftragnehmer übergeht.
9. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen gegenüber dem Auftragnehmer
zweimal innerhalb von 6 Monaten in Verzug und/oder ist der Auftraggeber
zahlungsunfähig und/oder zeichnet sich seine Zahlungsunfähigkeit
anhand objektiver Kriterien ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den
Liefergegenstand zurückzufordern und im Falle der Weiterveräußerung die an
den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen unmittelbar gegenüber dem
Abnehmer des Auftraggebers einzuziehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die
Herausgabe der Liefergegenstände gegenüber dem Auftraggeber geltend zu
machen, ohne dass er verpflichtet ist, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
10. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden
Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Verlangen des Auftraggebers
insoweit freizugeben, als ihr Wert die Forderung um 10 % oder mehr übersteigt.
Welche Sicherheiten der Auftragnehmer freigibt, bestimmt der Auftragnehmer
nach billigem Ermessen.

XII. Mängelanzeige/Mängel

1. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers bestimmen sich nach
§ 377 HGB.
2. Bei größeren Lieferungen gleichartiger Güter kann die gesamte angelieferte
Charge nur dann als mangelhaft zurückgewiesen werden, wenn die Mängel
mittels eines anerkannten repräsentativen Stichprobenverfahrens festgestellt
wurden.
3. Weist die Gesamtliefermenge an flexiblen Verpackungen Mängel bis zu 3
% der Gesamtmenge auf, so kann weder die Gesamtmenge als mangelhaft
zurückgewiesen werden, noch können wegen dieser höchstens 3 % mangelhafter
flexibler Verpackungen, Mängel geltend gemacht werden. Dabei ist es
gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
4. Dem Auftragnehmer ist die Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel der Lieferung
an Ort und Stelle festzustellen.

XIII. Sachmängel/Verjährungsfristen

1. Ist der Liefergegenstand nicht frei von Sachmängeln oder hat der Auftragnehmer
für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale eine Garantie übernommen, so
hat er nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien
Liefergegenstand zu liefern.
2. Schlägt die Nachbesserung nach erfolglosem zweiten Versuch fehl, so kann
der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern.
Ist der Sachmangel auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers,
seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zurückzuführen oder führt
der Mangel zu einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder zu einer zu vertretenden
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder hat der Auftragnehmer eine
Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen oder findet
das Produkthaftungsgesetz Anwendung, so kann der Auftraggeber anstelle
des Rücktritts oder der Kaufpreisminderung auch Schadensersatz wegen des
Sachmangels geltend machen.
Beruht die Verletzung von Kardinalpflichten auf einfacher Fahrlässigkeit und
entsteht dem Besteller hierdurch ein Vermögens- oder Sachschaden, so ist der
Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Schadensersatz wegen Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn ist
in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für die Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung/der vorstehende Haftungsausschluss
gilt insbesondere auch für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass
die Abriebfestigkeit, Lichtechtheit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit und
Wasserfestigkeit der verwendeten Farben nicht ausreichend ist, die Codier- und
Nummerierungsanordnung nicht richtig ist, die vom Auftraggeber zur Verfügung
gestellte Codiervorlage bei Übertragung auf die herzustellenden Liefergegenstände
nicht lesbar ist, bei der Verwendung flexiblen Materials eine Lesbarkeit der
Codierung nicht möglich ist, durch den Liefergegenstand das
Verpackungsgut beeinträchtigt wird oder der Liefergegenstand nicht den für
das Füllgut einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Diese Haftungsbegrenzung/dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls für Schäden,
die auf Druckunterlagen (Entwürfe, Filme, Druckplatten usw.) beruhen.
Die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Haftungsbegrenzung
unberührt.
3. Entscheidet sich der Auftragnehmer für Nachbesserung, so trägt er die für
die Nachbesserung erforderlichen Kosten. Kosten, die dadurch entstehen, weil
der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Sitz oder den vertraglich
vereinbarten Bestimmungsort des Auftraggebers verbracht worden ist, trägt
der Auftraggeber.
4. Keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen, soweit der
Auftragnehmer hierfür nach VIII., IX., X. und XII. nicht einzustehen hat.
Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer wegen Sachgewährleistungsansprüchen
in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein
Mangel vorhanden ist, oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand
beruht, der den Auftragnehmer nicht zur Gewährleistung verpflichtet,
so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer aller hierdurch entstandenen
Kosten zu ersetzen.
5. Die regelmäßige Verjährungsfrist für mangelhafte Liefergegenstände, die
üblicherweise nicht für Bauwerke verwendet werden, beträgt 1 Jahr ab der
Ablieferung des Liefergegenstandes beim Auftraggeber.
Soweit der Auftragnehmer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden
kann, ist die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
wegen Sachmängeln bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei einer
zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
sowie einer zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch
den Auftragnehmer und in Fällen einer vom Auftragnehmer gewährten
Beschaffenheitsgarantie, ausgeschlossen. Hat der Auftragnehmer ausdrücklich eine
Beschaffenheitsgarantie eingeräumt, so verjähren die Ansprüche aus dieser
Beschaffenheitsgarantie innerhalb von 2 Jahren, beginnend mit der Ablieferung der
Liefergegenstände, für die die Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. Hat der
Auftragnehmer eine Haltbarkeitsgarantie eingeräumt, so verjähren die Ansprüche
wegen dieser Haltbarkeitsgarantie mit Ablauf der Dauer, für die die
Haltbarkeitsgarantie gegeben wurde. Diese Frist beginnt ebenfalls mit Ablieferung
des Liefergegenstandes, für den die Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde.
Beträgt die Haltbarkeitsgarantie weniger als ein Jahr, so bestimmt sich die
Verjährungsfrist nach XII. Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Ansprüche des Auftraggebers bei Mängeln wegen einer unerheblichen Minderung
des Wertes oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes bestehen
nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen
eines Sachmangels, der auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zurückzuführen
ist oder der zu einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit führt.
7. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände,
so sind sämtliche Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Dieser Ausschluss
findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche, bei grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz, bei einer zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie einer zu vertretenden Verletzung von
Leben, Körper, Gesundheit durch den Auftragnehmer, seiner leitenden Angestellten
oder Erfüllungsgehilfen.

XIV. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Die Haftung des Auftragnehmers wegen Sach- oder Rechtsmängeln oder
Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung werden von diesem Abschnitt (Abschnitt
XIV) nicht erfasst. Für diese Haftung gelten die Regelungen der Abschnitte VI.,
VIII., X., XV. dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
2. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer wegen sonstiger
Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, insbesondere von Schutzpflichten
und/oder aufgrund rechtsgeschäftähnlichen Schuldverhältnissen sind
ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz und/oder eine zu
vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und/
oder die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch den Auftragnehmer
oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorliegt.
Kann der Auftragnehmer wegen einfacher Fahrlässigkeit zur Zahlung von
Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch
auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die Haftung wegen Produktionsausfall und/oder entgangenem Gewinn ist bei
einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Diese Haftungsbeschränkung nach Abs. (2) findet entsprechend auf deliktische
Ansprüche Anwendung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
durch diese Regelung unberührt.
4. Schadensersatzansprüche wegen der in diesem Abschnitt geregelten sonstigen
Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Sachmangel beruhen, verjähren innerhalb
eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden
ist und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen
Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Die in § 199 Abs. 2 und 3 BGB geregelten Höchstfristen finden weiter Anwendung.
Diese Einschränkung der Verjährungsfristen finden keine Anwendung auf
Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei einer
zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten),
sowie der Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit sowie eines
Verstoßes gegen das Produkthaftungsgesetz durch den Auftragnehmer oder
seiner Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen.

XV. Gewerbliche Schutzrechte

1. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Warenzeichen, Patenten,
Patentanmeldungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Urheberrechten
gegenüber dem Auftragnehmer, seiner Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen
sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
des Auftragnehmers, seiner Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen vorliegt
oder vom Auftragnehmer die Nichtverletzung der vorstehenden gewerblichen
Schutzrechte garantiert wurde.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer vom Auftragnehmer, seiner
Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Können der Auftragnehmer oder seine Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen
wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung
von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatz
auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Bei der Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung wegen
Produktionsausfall
und entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten der
Erfüllungsgehilfen
des Auftragnehmers.
2. Das Recht zum Rücktritt des Auftraggebers wegen der Verletzung der
vorstehenden gewerblichen Schutzrechte bleibt unberührt.
3. Soweit der Auftragnehmer wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter
in Anspruch genommen werden, hat der Auftraggeber den Nachweis dieses
Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn diesbezüglich ein rechtskräftiges
Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Auftraggebers
dem Auftragnehmer den Streit zu verkünden, nicht berührt.

XVI. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Ein Schweben von Verhandlungen über Ansprüche wegen Sachmängel oder
sonstiger Schadensersatzansprüche liegt nur vor, wenn die Parteien erklärt
haben, über derartige Ansprüche zu verhandeln.

XVII. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen werden zum vereinbarten Zahlungstermin zur Zahlung fällig. Ist
kein datumsmäßig bestimmter Termin bestimmt, so werden mit Eingang der
Rechnung oder einer entsprechenden Zahlungsaufstellung die Zahlungen zur
Zahlung fällig. Soweit der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung
unsicher ist, werden Zahlungen mit Empfang der Lieferungen und Leistungen
des Auftragnehmers zur Zahlung fällig.
Zahlt der Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum,
so ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 2 % des Nettorechnungsbetrages
berechtigt.
2. Bei noch offenen Rechnungen des Auftragnehmers gelten Zahlungen jeweils
zur Abdeckung der ältesten, fälligen Forderung, soweit es sich bei dieser Forderung
nicht um eine Forderung handelt, gegenüber der der Auftraggeber ein
Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat.
3. Befindet sich der Auftraggeber aus früheren Lieferungen des Auftragnehmers
in Zahlungsverzug und/oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers
nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung ein,
durch die der Anspruch des Auftragnehmers auf Gegenleistung gefährdet
wird, hat die Zahlung Zug um Zug gegen Auslieferung der Liefergegenstände
zu erfolgen. Die Lieferung Zug um Zug kann der Auftraggeber durch Erbringung
einer Sicherheit in Höhe des Kaufpreises betreffend die entsprechende
Lieferung abwenden.
4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen des Auftragnehmers
aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.

XVIII. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist, soweit nicht abweichend
vereinbart, der Sitz des Auftragnehmers.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem zwischen
den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis, dem diese Lieferungen und
Leistungen zugrundeliegen, ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer
ist jedoch berechtigt - nicht jedoch verpflichtet - den Auftraggeber auch
am Sitz des Auftraggebers zu verklagen.
3. Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien hinsichtlich der vereinbarten Lieferungen
und Leistungen findet das deutsche Recht unter Ausschluß des UNKaufrechtes
(CISG) Anwendung.
4. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen erfolgen schriftlich.
5. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und
Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
in Bezug auf den Liefervertrag unwirksam sein oder werden, so wird
hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt.